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Vorsorgevollmacht

Definition des Begriffes Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht kann ein gesunder Mensch einem anderen Menschen für den Fall erteilen, dass er selbst nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Die mit Hilfe der Vorsorgevollmacht bevollmächtigte Person trifft im Fall der eigenen Entscheidungsunfähigkeit, d.h. bei Geschäftsunfähigkeit, für den Betroffenen alle notwendigen Maßnahmen. Wer eine Vorsorgevollmacht abschließt, kann damit umgehen, dass sich im Ernstfall eine rechtliche Betreuung um die persönlichen Belange kümmert.

Rechtliche Voraussetzungen für eine Vorsorgevollmacht: Der Vollmachtgeber muss zum Zeitpunkt, wenn er die Vorsorgevollmacht abschließt, gesund und geschäftsfähig sein. Laut Gesetz sind alle volljährigen Personen geschäftsfähig, solange keinerlei ärztliches Gutachten auf eine beschränkte Geschäftsfähigkeit oder Einschränkungen in der geistigen Gesundheit hinweist. Eine weitere Grundlage bildet die Vereinbarung zwischen dem Bevollmächtigten und dem Vollmachtgeber. Dies kann mündlich geschehen, die bessere Variante ist jedoch die Schriftform. Basiert die Vereinbarung darauf, dass der Bevollmächtigte vom Vollmachtgeber für seine Leistungen bezahlt wird, so sollte dies zwingend schriftlich festgehalten werden.


Ein Fallbeispiel zur Vorsorgevollmacht

Was geschieht ohne eine Vorsorgevollmacht?

Personen, die plötzlich nicht mehr geschäftsfähig sind, können nicht ohne Weiteres durch ihre eigene Familie vertreten werden. Tritt dieser Fall ein, wird das jeweils zuständige Gericht ein Verfahren einleiten, mit welchem ein gesetzlicher Betreuer bestimmt wird. Ein solches Verfahren kann zu erheblichen Verzögerungen führen, da während der Bearbeitungsdauer keinerlei Geschäfte im Sinne des Geschäftsunfähigen gemacht werden können und dürfen.

Ist die Vorsorgevollmacht kündbar und wenn ja, wie?

Um eine Vorsorgevollmacht rückgängig zu machen, kann diese nicht gekündigt, sondern muss widerrufen werden. Erst dann ist sie ungültig. Widerrufen können beide Parteien, sowohl vom Vollmachtgeber wie auch vom Bevollmächtigten. Ein Widerruf ist zum Beispiel nötig, wenn der Vollmachtgeber noch geschäftsfähig ist und sich dafür entscheidet, dass der ursprünglich eingesetzte Bevollmächtige diese Aufgabe nicht mehr übernehmen soll.

Ein Widerruf sollte immer in derselben Form aufgesetzt werden, in der die Vorsorgevollmacht erstellt wurde. Der Widerruf einer Vollmacht kann Sinn machen, wenn das ursprüngliche Vertrauensverhältnis zwischen Bevollmächtigtem und Vollmachtgeber gestört wird und der Vollmachtgeber seinem Bevollmächtigten nicht mehr ausreichend vertraut, um ihn weiterhin für ihn entscheiden zu lassen.

Weiterhin gibt es Vollmachten, die zeitlich begrenzt oder lediglich für konkrete Zwecke gedacht sind. Ist die zeitliche Begrenzung abgelaufen oder die bestimmten Bedingungen nicht erfüllt, ist die Vorsorgevollmacht ebenso unwirksam.

Wird eine Vorsorgevollmacht widerrufen oder tritt eine der Situationen ein, in der die Vollmacht unwirksam wird, so kommt erneut der gesetzliche Betreuer ins Spiel, der dann weiter über die betreffende Person entscheiden wird. Eine Vorsorgevollmacht kann nur so lange gekündigt werden, wie der Vollmachtgeber voll geschäftsfähig ist. Ist er es bereits nicht mehr, so muss sich der Bevollmächtigte an ein Betreuungsgericht wenden, um die Vorsorgevollmacht zu widerrufen.

Wird der Bevollmächtigte kontrolliert und für sein Handeln haftbar gemacht?

Normalerweise wird der Bevollmächtigte nicht kontrolliert. Wer jedoch eine Vorsorgevollmacht abschließt und sicherstellen möchte, dass das Handeln des Bevollmächtigten stets korrekt ist, sollte einen Kontrollbevollmächtigten benennen. Dieser würde sämtliche Entscheidungen des Vollmachtnehmers überwachen und darauf achten, dass nur in den Interessen des Geschäftsunfähigen gehandelt wird.

Wie hoch sind die Kosten für eine bevollmächtigte Person?

Die Kosten für eine bevollmächtigte Person fallen nur einmalig an und enthalten die dauerhafte Registrierung im Vorsorgeregister sowie die Auskünfte an die Betreuungsgerichte. Die exakten Kosten werden durch die Art und Weise der Zahlung sowie den entsprechenden Aufwand errechnet, betragen jedoch zwischen 13,00€ und 15,50€. Wer mehrere Personen bevollmächtigen möchte, zahlt für jede weitere Person pauschal 2,50€. Wer dies per Post vornimmt, muss ca. 3€ Kosten hinzu rechnen. Im Gegenzug wird die Eintragung des Bevollmächtigten günstiger, wenn man sich dazu entscheidet, alles elektronisch zu übermitteln. Hierzu nutzt man das SEPA-Lastschriftverfahren und lässt sich alle notwendigen Dokumente nicht per Post, sondern per E-Mail zusenden.