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Sorgerechtsverfügung

Sorgerechtsverfügung

Eine Sorgerechtsverfügung ist ein hilfreiches Mittel, um für den eigenen Todesfall eine Regelung in Bezug auf das Sorgerecht der eigenen Kinder zu treffen. Weil die Verfügung rechtliche Auswirkungen hat, müssen bestimmte Wirksamkeitsvoraussetzungen beachtet werden, die im Folgenden näher erläutert werden sollen.


Ein Fallbeispiel zur Sorgerechtsverfügung

Juristische Definition der Sorgerechtsverfügung

Der Begriff der Sorgerechtsverfügung war in der juristischen Rechtsprechung und Lehre lange Zeit umstritten. Über die Jahre hinweg wurde er jedoch hinreichend konkretisiert und wird u. a. in § 1777 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als bestehend vorausgesetzt. Juristisch handelt es sich bei einer Sorgerechtsverfügung danach um einen familienrechtlichen Akt, mit welchem die Eltern eines Kindes für deren eventuellen Todesfall eine Regelung über das Sorgerecht treffen. Sinn und Zweck ist es, auch nach dem Ableben des Sorgeberechtigten dessen Willen bei der Bestimmung des Vormundes berücksichtigen zu können. Aus diesem Grund eignet sich eine Sorgerechtsverfügung vor allem für Alleinerziehende. Denn sobald der einzig verbleibende Sorgeberechtigte stirbt, sind die Familiengerichte aufgerufen, nach freiem Ermessen einen Vormund zu bestimmen. Das ist der Fall, wenn beide Eltern des Kindes verstorben sind oder dann, wenn der einzig sorgeberechtigte Elternteil verstarb. Üben die Eltern das Sorgerecht gemeinschaftlich aus und stirbt ein Elternteil, so fällt das gesamte Sorgerecht dem Überlebenden an. In diesem Fall kommt keine Sorgerechtsverfügung zum tragen.

Regelungsinhalt und rechtliche Voraussetzungen der Sorgerechtsverfügung

Da es sich bei der Sorgerechtsverfügung um einen formellen Rechtsakt handelt, müssen bestimmte Wirksamkeitsvoraussetzungen beachtet werden, die in der juristischen Literatur und Rechtsprechung entwickelt wurden.

So ist zunächst das zwingende Gebot der Schriftform zu beachten. Hierbei handelt es sich nicht um die allgemeine Schriftform des § 126 BGB, der lediglich eine handschriftliche Unterschrift erfordert, maschinenschriftliche Dokumente aber als zulässig erachtet. Gefordert wird die Handschriftlichkeit sodass die gesamte Verfügung eigenhändig abgefasst und am Ende des Dokumentes unterschrieben werden muss. Dies wird damit begründet, dass es sich bei der Sorgerechtsverfügung im Wesentlichen um eine spezielle Anordnung von Todes wegen handelt. Als solche ähnelt die Verfügung einem Testament, für das durch das Gesetz bereits ein Erfordernis der Handschriftlichkeit besteht. Als einzige Alternative zur Handschriftlichkeit gilt die umfassende notarielle Beurkundung der abgefassten Verfügung.

Neben der Schriftform ist darauf zu achten, dass eine zulässige Verfügung getroffen wird. Die tauglichen Verfügungen haben sowohl eine positive als auch eine negative Dimension. Es ist also erlaubt, Personen zur Vormundschaft zu berufen (positive Dimension) oder jemanden von der Ausübung des Vormundschaftsrechts auszuschließen (negative Dimension). Vor der Einsetzung eines Vormundes empfiehlt es sich, diesen zu befragen und zu informieren. Denn auch wenn dies keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung ist, wird hierdurch die tatsächliche Durchsetzbarkeit der Anordnung erhöht. Es kann niemand gezwungen werden, die Vormundschaft aufgrund einer entsprechenden Verfügung auszuüben, weswegen der potenzielle Vormund hierzu bereit und in der Lage sein muss. Wer in der Lage ist, die Vormundschaft auszuüben, bestimmt das Gesetz. Die genauen Voraussetzungen lassen sich den §§ 1780 bis 1784 BGB entnehmen. Demnach ist es notwendig, dass der Vormund u. a. geschäftsfähig und volljährig ist.

Rechtsfolgen einer wirksamen Sorgerechtsverfügung

Die Familiengerichte sind im Todesfall des einzigen Sorgeberechtigten dazu berufen, einen Vormund zu bestellen. Hierbei steht den Gerichten grundsätzlich ein weites Ermessen zu. Rechtsfolge einer wirksamen Sorgerechtsverfügung ist eine Einschränkung dieses Ermessens. Sofern eine rechtsgültige Sorgerechtsverfügung vorliegt, ist das Gericht an diese gebunden. Abweichende Anordnungen dürfen nur getroffen werden, wenn (1) berechtigte Zweifel an der Eignung des durch die Verfügung bestimmten Vormundes bestehen, (2) der benannte Vormund verhindert ist, (3) er die Übernahme verzögert, (4) seine Bestellung das Kindeswohl gefährden würde oder (5) das Kind der Bestellung widerspricht (vgl. § 1778 Abs. 1 BGB). Ein Widerspruch des Kindes findet jedoch nur dann zwingende Berücksichtigung, wenn dieses bereits mindestens 14 Jahre alt ist. Bei Kindern ab diesem Alter ist es empfehlenswert, beim Abfassen der Verfügung zu fragen, ob es mit dem gewünschten Vormund einverstanden ist. Hierdurch kann die Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Durchsetzbarkeit der Verfügung wesentlich erhöht werden. Sofern einer der zur Abweichung von der Verfügung berechtigenden Gründe des § 1778 Abs. 1 BGB vorliegt, ist die Ermessensreduktion des Gerichts aufgehoben. Dieses darf dann den Vormund im Wesentlichen frei bestimmen. Hierbei ist allerdings zwingend darauf zu achten, dass dem Kindeswohl genügend Rechnung getragen wird, weswegen sich das Gericht in der Regel an den Präferenzen des Kindes orientieren wird.