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Patientenverfügung

Was ist eine Patientenverfügung?

Unvorhersehbare Unfälle oder schnell voranschreitende Krankheiten können uns überraschen und bislang getroffene Entscheidungen oder Prinzipien über Bord werfen. Mit einer Patientenverfügung können Sie zumindest dieser drohenden Entscheidungsunfähigkeit entgegen treten. Hier können Sie bereits vorsorglich festlegen, wie Sie behandelt werden möchten, falls Sie nicht ansprechbar ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Die Verfügung regelt unter anderem, welche Behandlungsweisen Sie vollständig ablehnen oder bei welchen Sie den praktizierenden Ärzten, zumindest eine Richtlinie an die Hand geben möchten. Religiöse Ansichten oder ganz persönliche Einstellungen zum Leben und den Behandlungsmethoden können in der Patientenverordnung ergänzt werden und werden von den betroffenen Ärzten entsprechend berücksichtigt.

Die Verfügung richtet sich in erster Linie an die behandelnden Ärzte und deren Team, z. B. Kranken- oder OP-Schwestern, zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme. Sie können in der Verfügung auch regeln, dass bestimmten Vertretern (z. B. enge Familienangehörige) das Recht eingeräumt wird, über Ihre weitere Behandlung zu entscheiden. Seien Sie jedoch sicher, dass Sie den ausgewählten Vertretern soweit vertrauen, dass Sie Ihnen diese Entscheidungsfreiheit überlassen.


Ein Fallbeispiel zur Patientenverfügung

Keine Patientenverfügung: Wie geht es weiter?

Sollte im Ernstfall keine Patientenverfügung von Ihnen vorliegen, ob nun für den bestimmten, eingetretenen Fall oder grundsätzlich, muss ein Vertreter entscheiden, wie die Behandlung fortgeführt wird. Dieser Vertreter muss von Ihnen bevollmächtigt worden sein oder kann ein vom Gericht bestellter, rechtlicher Betreuer sein. Die Aufgabe des Bevollmächtigten ist es, zu ermitteln, wie Ihr Wille hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise gewesen sein könnte.

Entsprechend dieser Feststellung, wird er dann eine Behandlungsmethode auswählen. Liegt bereits eine veraltete Patientenverfügung vor, kann auch diese zu den Ermittlungen Ihres Willens herangezogen werden. Selbstverständlich werden auch nahestehende Angehörige und in diesem Kontext auch frühere Aussagen von Ihnen, in die Entscheidungsfindung mit einbezogen.

Gibt es rechtliche Voraussetzungen für die Erstellung einer Patientenverfügung?

Der Gesetzgeber hat auch für die Erstellung einer Patientenverfügung einen rechtlichen Rahmen mit Voraussetzungen vorgegeben. Dieser Rahmen findet sich in § 1901a BGB. Er regelt unter anderem folgendes:

  • der Patient ist volljährig
  • Einwilligungsfähigkeit liegt vor
  • schriftliche Festlegung der Verfügung
  • in bestimmte, noch nicht bevorstehende, ärztliche Untersuchungen und Behandlungen wird eingewilligt oder diese untersagt

Grundsätzlich wird die Patientenverfügung aus freiem Willen und von einer volljährigen Person verfasst, die im Besitz ihrer vollen geistigen Fähigkeit ist. Die genaue Beschreibung der eintretenden Fälle und der Behandlungswünsche ist obligatorisch, da der tatsächliche Wille für den Arzt ansonsten nicht ersichtlich ist.

Die Patientenverfügung kann jederzeit mündlich widerrufen werden. Der Gesetzgeber sieht hier nicht vor, den Widerruf schriftlich zu verfassen. Zudem ist im BGB keine Aktualisierung der Verfügung geregelt. Das heißt, der Wunsch des Patienten hat solange seine Gültigkeit, bis und falls er von derselben Person widerrufen wird.

Nichtsdestotrotz empfehlen wir eine regelmäßige Aktualisierung der Patientenverfügung. Man sagt hier in der Regel alle 2 Jahre. Selbst wenn es keine Änderungen gibt, sollte ein Satz wie z.B. „Die Patientenverfügung entspricht immer noch meinen Wünschen. Datum, Unterschrift“ ergänzt werden.

Welche Fehler beim Aufsetzen einer Patientenverfügung sollten vermieden werden?

Achten Sie beim Verfassen Ihrer Patientenverfügung in jedem Fall auf Genauigkeit! Ungenaue Wünsche oder lückenhafte Beschreibungen der Situationen können von den Ärzten entweder falsch oder ungenügend ausgelegt werden. Außerdem verlängert sich die Interpretationszeit der Verfügung entsprechend und kann bei ihrer Behandlung wichtige Zeit kosten, denn die Ärzte müssen erst wieder Rücksprache mit Ihrem Bevollmächtigten halten.

Für das richtige Erstellen einer Verfügung gibt es in vielen Praxen Informationsmaterial. Auch Ihre Ärzte können Ihnen beratend zur Seite stehen. Ungenaue oder allgemeine Wünsche wie "Sollen mich so lange wie möglich am Leben erhalten", sind ungenügend. Erklären Sie genau, wie die Ärzte reagieren sollen, wenn bestimmte Situationen eintreffen. Selbstverständlich können Sie auch hier nicht allzu sehr ins Detail gehen, aber eine konkrete Vorstellung sollten Sie haben.

Zwischenzeitlich werden ganze Textbausteine für die Patientenverfügung angeboten. Diese regeln beispielsweise lebenserhaltende Maßnahmen, Schmerz- und Symptombehandlung oder Wiederbelebungsmaßnahmen. Die genaue Formulierung umfasst sowohl den Fall der Einwilligung, als auch den der Ablehnung. Auch die Entbindung des Arztes von der ärztlichen Schweigepflicht ist als Textbaustein verfügbar und kann im äußersten Fall für Freunde und Bekannte ein Trost in der schweren Zeit sein.

Neben Ihrem vollständigen Namen, Ihrem Geburtsdatum und Ihrer Anschrift, darf Ihre Unterschrift auf der Patientenverfügung nicht fehlen. Sie spiegelt die ausdrückliche Erklärung Ihres Willens wider und verleiht der Patientenverfügung den bindenden Charakter.