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Betreuungsverfügung

Betreuungsverfügung

Die Betreuungsverfügung bietet eine Möglichkeit, auf selbstbestimmte und persönliche Weise, eine Vorsorge für den Fall der eigenen Geschäftsunfähigkeit zu treffen. Denn es ist denkbar, dass jeder einmal vorübergehend oder auf Dauer außerstande ist, eigenständig zu handeln. Das kann zum Beispiel nach einem Unfall gegeben sein, wegen des voranschreitenden Alters bedingt oder durch eine Krankheit hervorgerufen werden. Auf die Betreuungsverfügung kommt es per Gesetz nur dann an, wenn ein Betreuungsfall auch tatsächlich eintritt (vgl. § 1896 BGB).


Ein Fallbeispiel zur Betreuungsverfügung

Juristische Definition der Betreuungsverfügung

Die Betreuungsverfügung ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Ihre Existenz ist allerdings allgemein anerkannt, weswegen auch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) als zentrale Kodifikation des Zivilrechts von der Existenz der Betreuungsverfügung wie selbstverständlich ausgeht. In rechtlicher Hinsicht lässt sich eine Betreuungsverfügung definieren als ein Schriftstück, mit welchem der Aussteller bestimmte Anordnungen für den Fall seiner eigenen Betreuung trifft. Adressat der Verfügung können sowohl das Betreuungsgericht als auch der Betreuer sein.

Die Notwendigkeit einer Betreuungsverfügung ergibt sich daraus, dass sie dem potenziell zu Betreuenden die Möglichkeit gibt, frei, eigenverantwortlich und selbstbestimmt über seinen später zuständigen Betreuer zu bestimmen. Hierdurch können persönlichen Präferenzen hinreichend Rechnung getragen und ggf. bereits bestehende Vertrauensverhältnisse berücksichtigt werden.

Rechtliche Voraussetzungen und Regelungsinhalt der Betreuungsverfügung

Anders als für Patienten- und Sorgerechtsverfügungen besteht keine Einigkeit darüber, welche Form für eine wirksame Betreuungsverfügung eingehalten werden muss. In der Literatur finden sich verschiedene Ansichten, was wohl auf das Fehlen einer expliziten Regelung im Gesetz zurückzuführen ist. Auch wenn noch keine grundlegende Einigkeit besteht, sollte für die Praxis die Schriftform herangezogen werden. Hierdurch wird sichergestellt, dass auch den strengsten Ansichten genüge getan wird. Hierbei ist Schriftform im Sinne des § 126 BGB zu verstehen. Demnach ist es erforderlich, die Verfügung am Ende des Dokumentes eigenhändig zu unterschreiben. Überdies sollten auch Ort und Datum hinzugefügt werden. Nur durch die eigenhändige Unterschrift können Authentizitäts-, Identitäts- und Abschlussfunktion der Schriftform gewahrt werden. Die Abfassung der Verfügung mittels eines Computers ist zulässig, sofern das Dokument ordnungsgemäß unterschrieben ist. Lediglich rein elektronische Formen wie E-Mails können nicht unter das Schriftformerfordernis subsumiert werden, sodass von diesen abzuraten ist.

Darüber hinaus ist in materieller Hinsicht darauf wertzulegen, ordnungsgemäße Verfügungen zu treffen. Hierfür gilt, dass Anordnungen einen spezifischen Zusammenhang zur Betreuung aufweisen müssen. Es ist damit zulässig einen konkreten Betreuer oder bestimmte Modalitäten der Betreuung zu benennen. Auch ist es gestattet, den Aufgabenbereich des Betreuers zu bestimmen und ihm Auflagen zu geben. Denkbare Auflagen wären etwa die Beschenkung von Verwandten („Mein Betreuer hat jedes Jahr ein Weihnachtsgeschenk im Wert von mindestens X € an meine Tochter Elisabeth zu machen.“), die Angabe eines gewünschten Pflegeortes („ich wünsche, im Pflegeheim Y beheimatet zu werden.“) oder die Bestimmung einer Versorgungsart. Wichtig ist es, sich so konkret wie möglich zu fassen. Je weniger Auslegungsspielraum verbleibt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Beachtung der Verfügung. Der Aussteller sollte demnach großen Wert auf seine Wortwahl legen, da dem Wortlaut überragende Bedeutung zukommt.

Bei der Abfassung der Verfügung ist aber auch auf die Kosten zu achten. So entstehen wegen der Betreuung Gerichtsgebühren (vgl. § 23 Nr. 1, § 8 GNotKG i.V.m. Anlage 1 Nr. 11101 KV GNotKG). Diese sind vom Betreuten allerdings nur zu tragen, wenn dessen Vermögen 25.000 € übersteigt, wobei Wohnungen und Häuser bei der Bemessung des Einkommens unberücksichtigt bleiben. Zudem werden Kosten für den Betreuer fällig. Diese reichen von 27 € (Laie) bis 44 € (Betreuer mit einschlägigem Studium) inkl. Mehrwertsteuer. Die Betreuerkosten sind vom Betreuten oder dessen Angehörigen zu entrichten, sofern das Betreutenvermögen 2.500 € übersteigt.

Rechtsfolgen einer wirksamen Betreuungsverfügung

Im Falle der Geschäftsunfähigkeit, sind die Betreuungsgerichte zur Berufung eines gesetzlichen Betreuers berufen. Geschäftsunfähigkeit liegt bei Volljährigen nach § 104 Nr. 1 BGB vor, wenn sich die Person nicht nur vorübergehend in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, der eine freie Willensbestimmung vollständig ausschließt. Das kann z. B. bei Diagnostizierung einer psychischen Störung der Fall sein. Aber auch ein komatöser Zustand oder ähnliche Situationen sind denkbare Betreuungsfälle, in denen das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellt. Hierbei hat das Gericht dem Grunde nach ein weites Ermessen. Dieses kann nur durch eine wirksame Betreuungsverfügung eingeschränkt werden. Denn die Richter sind grundsätzlich an die getroffenen Anordnungen gebunden. Sie können nur von dieser abweichen, wenn diese in formeller oder materieller Hinsicht unzureichend ist. Das ist der Fall, wenn entweder die Formvorschriften (insbesondere das Schriftformerfordernis) missachtet oder inhaltlich nicht zulässige Festsetzungen getroffen wurden. Durch eine ordnungsgemäße Betreuungsverfügung ist es damit möglich, bereits im Voraus eine Bindung der Gerichte herbeizuführen, sodass die Verwirklichung des eigenen Willens gewährleistet wird.